A SHARPER BLUR

Wide Range. Cultural Focus. Editor Patrick Neithard

«Wir können eine Lösung finden, wir brauchen etwas Zeit!»

Politische Gespräche nach dem Volksentscheid der Schweiz angelaufen

Wir können eine Lösung finden, wir brauchen etwas Zeit!

18.2.2014: Bundespräsident Didier Burkhalter (fdp) trifft in Berlin erstmals nach der Volksabstimmung vom 9.2.2014  Bundeskanzlerin Merkel . (c) Screenshot Phoenix der ARD und ZDF

Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter (fdp) traf sich gestern Dienstag erstmals nach der Volksabstimmung vom 9. Februar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (cdu) in Berlin zu Gesprächen.

von Patrick Neithard

Wohltemperierte Stellungnahme

In der darauffolgenden Pressekonferenz teilte die Bundeskanzlerin mit, die Gespräche würden im Geiste der Partnerschaft und Nachbarschaft geführt. Sie beträfen bilaterale, europapolitische und internationale Ebenen gleichermassen. Die Schweiz habe als OSZE-Mitglied mit dem diesjährigen Vorsitz auch im Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen in der Ukraine massgebliche diplomatische Beteiligung. Auf den Volksentscheid eingehend, äusserte sie ihr Bedauern. Gespräche basierten auf gegenseitigem und selbstverständlichem Respekt und sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU so intensiv wie möglich halten. Merkel betont die Übergangsfrist von drei Jahren. Deutschland werde sich für vernünftige Lösungen einsetzen, sie sollen den Prinzipien der EU gegenüber ebenso wie gegenüber dem Schweizer Volksentscheid umsetzbar sein. Merkel betonte, sie wolle die Kontakte nicht zerbrechen lassen, weshalb sie die heisseren Themen wie die im Vorfeld bisher eingetroffenen Meldungen aus der EU zu Sistierungen gemeinsamer Projekte etwas herunterkühlte.

Schweiz wichtiger Handelspartner, Deutschland keineswegs nur Rosinenpicker

Der erst seit Anfang Jahr im Amt des Bundespräsidenten stehende Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter gratulierte Merkel zur erneuten Wahl der Bundeskanzlerin. Er betonte, Inhalt der Gespräche seien das Verhältnis der Schweiz zur EU gewesen, und führte die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der engen Beziehungen von der Schweiz und Deutschland an, schliesslich sei die Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz politisch wie wirtschaftlich eng verknüpft. So mache das Handelsvolumen mit der Schweiz als Land mit 8 Millionen Einwohnern 75 Mrd. Euro aus, was die Hälfte des Handelsvolumens Deutschlands mit China darstelle. Hingegen läge der Handelsüberschuss bei 11 Mrd. Euro, was dem Handelsdefizit von Deutschland mit China entspreche. Mit der Schweiz allein könne Deutschland Verluste mit China kompeniseren. Im Bezug auf die Migrationspolitik seien die Beziehungen der Schweiz zu Deutschland ebenso intensiv. Allein 350`000 Deutsche, einschliesslich Grenzgänger, arbeiteten in der Schweiz. Zum Volksentscheid sei es jedoch gekommen, weil der Anteil ausländischer Menschen in der Schweiz mittlerweile bei einem Viertel läge, dies sei das Vierfache im Vergleich zum europäischen Durchschnitt, im Bezug auf Deutschland immerhin das Zweieinhalbfache. Burkhalter betonte, der Volksentscheid sei mit einem hauchdünnen Resultat von 50,3% getroffen worden. In der weiteren Argumentation führte Burkhalter zunächst die traditionelle geopolitische Lage an. So sei die Schweiz mit deren Infrastruktur wie der Alpentransversale für Europa ein wichtiger Ansprechpartner. Ein weiteres Politikum sei und bleibe die Innovation. Die Schweiz sei allein in der Forschung mit 1500 gemeinsamen Projekten, so auch dem hochdotierten Human Brain Project, beteiligt. Das renommierte Forschungsprojekt wird von der ETH Lausanne geleitet. Auch im Zuge der inskünftig immer wichtiger werdenden Energiereform, welche die studierte Physikerin Merkel nach der Atomkraftwerkkatastrophe in Fukushima einleitete, sei die Schweiz wichtigster Partner.

Bis in drei Jahren weiterhin Personenfreizügigkeit

Allerdings seien die Herausforderungen der Migration zu diskutieren. Hier seien sich beide Seiten sicher, eine Lösung zu finden. Nur benötige die Diskussion Zeit. Bundespräsident Didier Burkhalter verwies auf die Schweiz als direkte Demokratie, in welcher ein Votum ein Verfassungsauftrag sei. Bei diesen Fagen sei es wichtig, eingangs jeweils die richtigen Fragen zu stellen. Die Schweizer Regierung habe zur Umsetzung des Auftrags die Frist von drei Jahren erhalten. Im wesentlichen seien darin drei Punkte auszumachen. Die Migration sei durchzudenken und mit Kontingenten zu regeln. Abkommen, die getroffen würden, und nicht mit diesem Auftrag konform seien, sollen im Zeitraum bis in drei Jahren neu verhandelt werden. Neu hinzukommende Abkommen dürften ebenfalls nicht unvereinbar mit diesem Verfassungsauftrag sein. Bis dahin bestehe weiterhin die volle Personenfreizügigkeit.

Kroatien “keine Diskriminierung”

Der Aussenminister beantwortete damit im direkten Zusammenhang den Entscheid des Bundesrates von anfang vergangener Woche, das zur Unterzeichnung ratifizierte Abkommen mit Kroatien derzeit nun nicht zu unterzeichnen. Burkhalter verwies auf eine konsistente Umsetzung. Es könne nicht heute ein Abkommen unterzeichnet werden, welches möglicherweise in drei Jahren aufgrund des dann umgesetzten Verfassungsauftrags verstosse. Dies sei im übrigen nicht diskrimierend. Justizministerin Simonetta Sommaruga (sp) hatte dies bereits im Anschluss an den Schweizer Volksentscheid der Regierung Kroatiens vergangene Woche mitgeteilt. Einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen zufolge hat die Schweier Bundesrätin der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusic gegenüber in mehreren Telefonaten präzisiert, dass die Gespräche keinesfalls abgebrochen wurden, sondern dass Kroatien ein intensivierter Kontakt mit der Schweiz zugesichert worden sei. Aussenminister Didier Burkhalter verwies an der gestrigen Pressekonferenz mit Angela Merkel in Berlin auf die Kontingentierung, wie sie bereits mit Drittstaaten praktiziert werde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die EU ein ebensolches Verfahren kenne. Auch Deutschland habe nicht bereits zu Beginn die vollständige Übernahme der Personenfreizügigkeit übernommen. Eine Quotierung sei jahrelange Praxis Deutschlands mit Mittel-und Osteuropäischen Staaten gewesen. Bundespräsident Didier Burkhalter betonte, die schwierigen Fragen müssten bereits zu anfang klar und präzise gestellt werden, um so das Votum der Schweizer Stimmvolks adäquat umzusetzen.

Keine übereilten Blockierungsdrohungen?

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der Schweizer Bundespräsident gaben sich einig, auch angesichts der Reaktionen aus Kreisen der EU gebe es derzeit ‘keine Gründe, zum jetzigen Zeitpunkt als Antwort auf das Schweizer Votum alles zu stoppen’. Dies sei nicht im Interesse von Europa, und gelte auch bei den Kooperationsdossiers wie Erasmus +, oder Forschungsprojekten wie Horizon 2020, noch bei der derzeitig nach wie vor geltenden Personenfreizügigkeit, oder dem Stromabkommen.
Nach wie vor gelten die Rahmenverträge für die Marktzugangsdossiers, die im Rahmen der Bilateralen jedoch entweder überdacht oder aber konsilidiert werden sollen. Beiträge zur Innovation und den Innovationstransfer seien ebenso wichtig. Auch auf internationalen Ebene sähen beide, Aussenminister Burkhalter und die Kanzlerin Deutschlands die Rolle der Schweiz weiterhin als Gesprächspartner im Rahmen von Fazilitationsgesprächen, so wie jüngst bei den diplomatischen Gesprächen zu der Evakuation des Kiever Rathauses in der Ukraine, in welcher die Schweizer Diplomatie als Leiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, ihre Hilfe angeboten hat.

Schweizer Votum zur Migrationspolitik nicht in direktem Zusammenhang mit Institutionen

Der Tonfall Merkels ist etwas anders als derjenige der EU. In bisherigen Stellungnahmen anerkannte die EU bisher zwar den Volksentscheid, signalisierte jedoch noch keine Gesprächsbereitschaft. So hiess es inzwischen seitens der EU mehrfach, man wisse, dass die Umsetzung des Votums drei Jahre dauert. Dennoch, die EU machte klar, dass der vierte Grundpfeiler der EU, die Personenfreizügigkeit, nicht verhandelbar sei. Und drohte vergangene Woche bereits, zum Beispiel die Forschungs-und Bildungsprogramme zu kündigen. Dazu gehört das Austauschprogramm Erasmus + für Studenten oder aber Horizon2020, ein hochdotiertes Programm für Forschung und Innovation. In einem weiteren Zug liess die EU gestern noch verheissen, die Beteiligung an der Schweizer Filmförderung durch die EU werde bis auf weiteres sistiert. Zwar sind hierzu mehrheitlich Gelder aus der Schweiz nach Brüssel geflossen, und dennoch, Exponenten des Schweizer Filmschaffens hatten mit dem Abkommen Zugang zum europäischen Netzwerk, welcher unbestritten zu einer Bereicherung führt.
Bestätigt wurde die durchwegs eiserne Haltung der EU auch erstmals von wirtschaftlicher Seite. Durch ein erstmaliges Statement von EU Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, der von schwierigen Verhandlungen für die Schweiz mit Rom berichtete.

Politik der Linearität

Auf die Frage eines Schweizer Medienschaffenden, ob ein Kompromiss zwischen der geltenden Personenfreizügigkeit und dem Kontingentsystem in drei Jahren denn überhaupt machbar sei, plädierte die Bundeskanzlerin mit ihrem gängigen Rezept einer Schritt-für-Schritt Politik. Deutschland beobachte sehr wohl den Prozess der Umsetzung des Schweizer Votums, könne aber erst am Ende des Prozesses adäquate Lösungen unterbreiten. Merkel betonte, die Schweiz stünde erst am Beginn dieses Prozesses, weshalb bereits jetzt Antworten oder gar Drohungen zu bestimmten Konsequenzen eindeutig verfrüht seien. Dies sei selbst im Interesse der Europäischen Union. Auch die EU hätte immer schon ein stärkeres institutionelles Rahmenübereinkommen gefordert, weshalb sie jetzt keinen direkten Zusammenhang sehe, die Bereitschaft zu den bis anhin geführten bilateralen Verhandlungen aufgrund des Schweizer Votums einfach einzustellen. Die Gespräche blieben sehr wohl aufrecht erhalten, wenn auch vielleicht in einer leicht modifizierten Form. Deutschland betreibe auch innerhalb der EU eine Politik, welche das Schweizer Votum respektiere. Deshalb sei sie auch angesichts der Abwägung eigener Interessen zu handeln bedacht. Sie beabsichtige daher, Lösungen erst am Ende des Umsetzungsprozesses dort zu finden, wo EU Grundprinzien mit der schlussendlichen Umsetzung des Schweizer Votums nicht konform gingen.

Innenpolitik Deutschlands mitschwingend

Bereits zu Beginn der Pressekonferenz wies der Bundespräsident darauf hin, dankbar für den derzeitigen Zeitpunkt der Gespräche zu sein. Etwas weniger taktvoll ging die Bundeskanzlerin damit um. Die knapp halbstündige Pressekonferenz endete bereits in der dreiundzwanzigsten Minute bei Deutschlands aussenpolitischem Thema. Die Kanzlerin ging zeitlich ausschweifend auf die Frage ein, die den derzeitigen Skandal um Hans Peter Friedrich betreffen. Inhaltlich umriss sie jedoch lediglich den Sachverhalt von vergangenen Mittwoch bis zum schlussendlichen Rücktritt von Hans Peter Friedrich vergangenen Freitag. So habe sie erst anlässlich des Energietreffens vom vergangenen Mittwoch am Rande zum ersten Mal davon erfahren. Sie habe schliesslich den Rücktritt von Bundesminister Hans Peter Friedrich vergangenen Freitag akzeptiert, weil sie eine Politik betreibe, in welcher jeder einzelne selbst verantwortlich dafür sei, jederzeit das Vetrauen der Bevölkerung Deutschlands zu verdienen. Im Rahmen dieser Pressekonferenz mit Didier Burkhalter wolle und könne sie sich prinzipiell innnepolitisch, auch wenn sie dem nicht abgeneigt sei, nicht weiter äussern. Bundespräsident Didier Burkhalter trifft sich noch gleichentags mit dem Aussenminister Frankreichs, Laurent Fabius in Paris.

Gesamte Pressekonferenz, Dauer 29 Minuten: http://www.youtube.com/watch?v=TxJdfInr0Qs&feature=youtu.be

copyright this article and this blog: 2014, Patrick Neithard, Zürich. All rights reserved. do not use or reproduce without permission

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